Timor-Leste Petroleum Fund: Bilaterale Abkommen über die Petroleumvorkommen

Einleitung

Timor-Leste wurde mit vorbereitender Hilfe der UN 2002 gegründet und musste somit das Regieren, Wirtschaften und das Erschaffen von Gesetzen neu für sich erfinden. Auch hierbei war die UN maßgeblich beteiligt. Es sollte ein Paradebeispiel sein. Ein Vorzeigestaat. Die UN wollte sich selber verwirklichen.

Warum Timor-Leste? Die Voraussetzungen waren ideal. Relativ geringe Einwohnerzahl, kaum Schwerkriminalität, keine Auslandverschuldung und offiziell auch keine HIV-Kranken. In Timor-Leste gibt es bis heute keine grosse Handelsketten, Einkaufszentren oder Fast-Food-Ketten. Ein durch und durch sauberer Staat mit großem Willen zur Demokratie und Chancengleichheit für alle. Da wurden selbst die gravierenden Mänge
ausgeblendet. Mangel an Fachkräften, keine Regierungserfahrung. Korruption und Vetternwirtschaft sind allgegenwärtig. Timor-Leste ist auf Platz 145 von 180 Ländern im Transparency International-Index (Vgl.Transparency International, Corruption Perceptions Index 2008).
Stagnierende und unterentwickelte Wirtschaft.
Grosse Unterschiede der Entwicklung und starke Abneigung zwischen dem Osten und Westen Timor-Lestes. Eine mangelnde Infrastruktur.
Außerhalb der Hauptstadt Dili scheint die Zeit schon seit langem still zu stehen. Dort sieht man wieso Timor-Leste, als das ärmste Land Südostasiens gilt, den schlechtesten Human Development Index aller nicht-afrikanischen Länder hat und auf dem 158. Platz von 165 liegt (Vgl. UNDP, Human Development Report 2008, Seite 43).

Das Land mit der höchsten Geburtenrate der Welt hat auch eine viel zu hohe Kindersterblichkeitsrate (40 von 1000). 41,4% aller Timoresen sind Analphabeten. 50% der Kinder sind untergewichtig und 42% der Leute haben kein sauberes Trinkwasser.

Zur Verbesserung dieser Situation hoffen die Timoresen auf ihre Öl- und Gasvorkommen (ab jetzt Petroleumvorkommen genannt). Der drohende „Fluch der Bodenschätze“, den viele Länder so teuer bezahlen mussten und vor dem sogar gestandene Länder wie die Niederlande in die Knie gezwungen wurde, machte niemandem Angst. Die Bohrungen sind außerhalb der Sichtweite der Timoresen und aufgrund der fehlenden Fachkräften, arbeiten sehr wenige Timoresen auf den Bohrinseln, so dass der direkte Kontakt mit der Bevölkerung nicht statt findet.

Um den Wohlstand aus den Bodenschätzen auf mehrere Generationen zu verteilen, beschloss man, die Einnahmen nach dem „Norwegischen Model“ - „Norway Plus“ zu verwalten. Ein Model, dass in einem Land funktioniert (hat), dass zum Zeitpunkt der Einführung des Fund schon über einen gewissen Wohlstand und einer erfahrenen Regierung verfügt.

In der Vergangenheit hat es noch kein Land geschafft, dass nicht schon vorher einen gewissen Wohlstand hatte, die negativen Erscheinungen die der Reichtum, bedingt durch Bodenschätze, mit bringt, aus dem Weg zu gehen. In einem
persönlichen Interview im September 2006 sagte mir der damalige Premierminister José Ramos-Horta, die Regierung ist sich sicher, dass der Timor-Leste Petroleum Fund dazu beitragen wird, den Reichtum aus den Petroleumvorkommen
gewissenhaft zu verwalten. Die heutige wie auch zukünftige Generationen werden gleichermaßen von den Einnahmen profitieren.
Weil dieses Geld nicht nur wirtschaftliche Begehrlichkeiten weckt, wird das politische Geschehen hier nicht ausser acht gelassen, da diese Ereignisse wesentlichen Einfluss auf die Veränderungen im Petroleumsektor hatten.
Ferner ist die Vergangenheitsbewältigung, besonders mit dem grossen Nachbar Indonesien, ein Thema.

Freitag, 29. Januar 2010

Bilaterale Abkommen über die Petroleumvorkommen

Zone of Cooperation - Die Zone of Cooperation (ZOC), die zwischen Australien und Indonesien am 11. Dezember 1989 erstellt wurde, trat am 09. Februar in Kraft.

Memorandum of Understanding - Das MoU wurde am 05. Juli 2001 zwischen der

Übergangsregierung der UN für Timor-Leste (UNTAET) und Australien abgeschlossen. Darauf folgend kam am 20. Mai 2002 die „Timor Sea Treaty“ (TST), die das MoU als Übergangsvertrag mit den gleichen Bedingungen ablöste. Es sah vor, dass die Ausbeutungen in der JPDA im Verhältnis 90/10 zu Gunsten von Timor-Leste fliessen und nicht 50/50, wie noch in der „Timor Gap Treaty“. Ein weiterer Streitpunkt, die Ausbeutung und Definition der 1975 entdeckten

„Sunrise“ und der 1974 entdeckten „Troubadour“-Vorkommen, die unter dem Namen „Greater Sunrise“ zusammen geschlossen wurden. In der „TST“ wurde definiert, dass „Greater Sunrise“ zu 20,1% innerhalb der JPDA liegt und unter diesen Bedingungen auf zu teilen ist und 79,9% des „Greater Sunrise“ ausserhalb der JPDA liegt und dieser Teil zu 100% an Australien geht. Die Dauer der „TST“ war 30 Jahre.

Das äußerst strittige Thema Grenzabkommen wurde dabei nie geklärt. Australien hat sich stets geweigert, die mit Indonesien abgemachte Grenzlinie in der Timorsee vom 09. Oktober 1972 in Frage zu stellen. In dem damaligen Grenzabkommen wurde vereinbart, dass die Grenze zwischen

Australien und Indonesien auf Grund der Kontinentalplatte gezogen wurde. Dies war nach der damaligen Rechtsauffassung in Ordnung (Genfer Konvention vom 29. April 1958).

Portugal, damals noch Kolonialmacht in Portugiesisch-Timor, war in den damaligen Verhandlungen nicht mit einbezogen und war damit überhaupt nicht einverstanden. Die Grenze sollte jetzt plötzlich 40 Seemeilen vor der Küste Portugiesisch-Timor

laufen. Daher wurde vereinbart, dass auf der Höhe Portugiesisch-Timor, eine Lücke entstehen soll, die sogenannte „Timor Gap“.

Vorbeugend und aus Angst, Timor-Leste könnte gestärkt durch die UNTAET ein internationales Gericht anrufen, zog Australien die Anerkennung des Internationalen Gerichtshofes und die Anerkennung des Schiedsgerichts für Streitigkeiten im Seerecht am 21. März 2002 zurück.

International Unitisation Agreement - Das am 06. März 2003 (IUA), war dann so etwas wie der Startschuss zur Erschliessung der „Greater Sunrise“-Vorkommen. Dort wurde noch mal definiert, dass „Greater Sunrise“ zu 20,1% in der „JPDA“ liegt und zu 79,9% ausserhalb. Es trat durch das CMATS-Abkommen am 23. Februar 2007 in Kraft.

CMATS-Abkommen - Treaty on Certain Maritime Arrangements in the Timor Sea

Es wurde 12. Januar 2006 unterzeichnet und am 20. Februar 2007 von Timor-Leste ratifiziert.

Am 23. Februar trat das Abkommen ohne die Ratifizierung durch das Australische Parlament in Kraft. Alexander Downer begründete diesen Schritt mit dem nationalem Interesse, die eine schnelle Vorgehensweise benötigte und keine Ratifizierung durch das Parlament. Das CMATS-Abkommen vereinigt die vorherigen Abkommen, wie die Timor Sea Treaty aus dem Jahre 2002 und das Sunrise International Unitisation Agreement (IUA) aus dem Jahre 2003.

Es ist in der timoresischen Bevölkerung sehr umstritten, da Australien mit diesem Abkommen erreicht hat, dass Timor-Leste auf jegliche Grenzstreitigkeiten in der Timorsee verzichtet, so lange das Abkommen bestand hat.

Geschickterweise wird für die Ausbeutung in ehemals strittigen Gebieten, wie den „Buffalo Fields“ und den „Laminaria-Coralina-Fields“ ausserhalb der JPDA, die jeweils einheimische Gesetzgebung wie sie am 19. Mai 2002 war. Dem Tag bevor es Timor-Leste überhaupt gab. Somit hat sich Australien das Recht geholt, in diesen Gebieten legal Öl und Gas zu fördern. Das Abkommen unterliegt der Wiener Vertragskonvention und kann nicht einseitig geändert werden. Die 50/50-Aufteilung zwischen Australien und Timor-Leste ist umstritten, da „Greater

Sunrise“ zu knapp 80% außerhalb der JPDA liegt und somit nach internationalem Recht, wenn es denn befragt werden würde, zu Gunsten von Timor-Leste gehen würde.